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Unterhaltsbegrenzung/Unterhaltsherabsetzung
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Mit Unterhaltsbegrenzung wird die Mglichkeit des 1578b BGB bezeichnet, Unterhaltsansprche des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen oder in der Hhe herabzusetzen. Beim Verwandtenunterhalt gibt es die Mglichkeit Beschrnkung gem 1611 BGB.

Voraussetzungen der Befristung nach 1578b Abs. 2 BGB

  • kein Vorliegen ehebedingten Nachteile, wenn diese Vorliegen kommt nur eine Reduzierung des Anspruchs auf die Hhe des ehebedingten Nachteils in Betracht.
  • keine Unbilligkeit der Herabsetzung/Begrenzung, diese
    • sinkt mit zunehmender Dauer der Unterhaltszahlung und
    • bei weiteren Umstnden auf Seiten des Verpflichten und
    • steigt
      1. mit steigender Ehedauer, wegen wirtschaftlicher Verflechtung und nacheherlicher Solidaritt
      2. wenn die Belange eines betreuten Kindes zu wahren sind,
      3. wenn die Befristung/Herabsetzung mit Blick auf Alter oder Krankheiten des Berechtigten und Ehedauer nicht zumutbar ist (fhrt nur in Ausnahmefllen zu einem Wegfall der Begrenzung)

Liegen die Voraussetzungen vor ist auf einen der Ehedauer entsprechenden Zeitraum zu befristen (Vgl. OLG Hamburg FamRZ 1987, 1250). Besteht ein ehebedingter Nachteil kann nur auf den angmessenen Bedarf herabgesetzt werden.

Voraussetzungen der Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf nach 1578b Abs. 1 BGB

  1. keine Unbilligkeit der Herabsetzung, siehe oben.

Liegen die Voraussetzungen vor ist auf den angemessenen Lebensbedarf zu begrenzen, bzw. auf einen ganz grob der Ehedauer entsprechenden Zeitraum zu befristen (Vgl. OLG Hamburg FamRZ 1987, 1250).

Eine Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf kommt grundstzlich auch schon whrend einer laufenden Kindesbetreuung in Betracht (BGH v. 18.3.2009 Az. XI ZR 74/08).

Bei der Abnderungen von Titeln die vor 2008 ergangen sind:

  1. Wesentlichkeit der nderung
  2. Zumutbarkeit mit Blick

Auch beim Betreuungsunterhalt sollte aus Sicht des Pflichtigen eine Begrenzung/Befristung beantragt werden um mittels einer entsprechenden Feststellung im Urteil einer spteren Prklusion vorzubeugen.

Beweislast

Die Beweislast fr die Tatsachen, die die Begrenzung/Befristung oder Beschrnkung begrnden trgt der Pflichtige. Hat er Umstnde dargelegt, die einen Wegfall ehebedingter Nachteile begrnden, trifft den Berechtigten eine sekundre Beweislast. Der Berechtigte muss substantiiert die Umstnde darlegen und beweisen, die gegen eine Begrenzung oder Beschrnkung sprechen (BGH v. 14.11.2007, Az. XII ZR 16/07). Fr den Beweis ehebedingter Nachteile durch den Berechtigten siehe BGH Urteil vom 24.03.2010, Az. XII ZR 175/08.

Rechtsprechung

Ein ehebedingter Nachteil kann nicht darin gesehen werden, dass der Berechtigte whrend der Ehe keine oder nur kaum Rentenanwartschaften aufbauen konnte, da dies ber den Versorgungsausgleich ausgeglichen wurde (BGH V. 17.4.2008 Az. XII ZR 107/06).

Solange eine nachhaltige Sicherung des Lebensunterhaltes noch nicht eingetreten ist, kann ber eine Befristung/Begrenzung des Unterhalts nicht entschieden werden.

Fr weitere Urteile siehe bei den jeweiligen Unterhaltstatbestnden (Altersunterhalt, Krankheitsunterhalt, Betreuungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt).

Auf diesen Artikel verweisen: Altersunterhalt