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berleitungsvertrag
(recht.voelker.vertrag und recht.straf.prozess)
    

Der berleitungsvertrag (lang: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) wurde am 26.5.1952 zwischen der BRD, den USA, Grobritannien und Frankreich geschlossen und am 30.3.1955 bekannt gemacht (BGBl. II 405). Er dient der Ausfhrung des Deutschlandsvertrags und regelt verschiedene Fragen hinsichtlich des Fortbestands und der Aufhebung von Besatzungsrecht. Er ist durch den sog. 2+4-Vertrag grtenteils suspendiert worden.

Immer noch gltig sind Erster Teil: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Zweiter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

Art. 7 Abs. 1 berleitungsvertrag legt die Rechtswirksamkeit der Entscheidungen der Besatzungsgerichte fest.

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behrde der Drei Mchte oder einer derselben bisher in Deutschland gefllt worden sind oder spter gefllt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskrftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behrden demgem zu behandeln.
Damit legt Artikel 7 fest, dass die Urteile und Entscheidungen der alliierten Gerichte nach deutschem Recht rechtskrftig und rechtswirksam bleiben, d.h. sie haben die gleiche Wirkung wie rechtskrftige Urteile von deutschen Gerichten. Daraus folgt, dass eine erneute Verfolgung oder Wiederaufnahme der Verfahren durch deutsche Gerichte oder Behrden ausgeschlossen ist (Creifelds-Kauffmann, Stichwort berleitungsvertrag).

Eine weitergehende Wirkung geht von einem rechtskrftigen Urteil nicht aus. Insbesondere werden nicht alle deutschen Behrden, insbesondere die Kultusbehrden, an die in den Urteilen festgestellten Tatsachen gebunden.

Weiterhin gltig bleibt Art. 2 Abs. 1 berleitungsvertrag:

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmanahmen der Besatzungsbehrden oder auf Grund solcher Manahmen begrndet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rcksicht darauf, ob sie in bereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begrndet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben knftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmanahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begrndete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Damit werden die entsprechenden Manahmen der Besatzungsbehrden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt, mit der Folge, dass sie durch nachfolgendes Bundesrecht aufgehoben werden knnen.

Auf diesen Artikel verweisen: Abstruse/absurde Theorien * Abstruse/absurde Theorien * Zwei plus vier Vertrag (2+4 Vertrag) * Zwei plus vier Vertrag (2+4 Vertrag) * Deutschlandvertrag/Generalvertrag/Bonner Konvention * Pariser Vertrge