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Artikel Diskussion (4)
Schutzgesetz iSv 823 Abs. 2 BGB
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.unerlaubtehandlung)
    

Schutzgesetz iSv 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die gerade (auch) dazu dienen soll, den Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen Rechtsgutsverletzungen zu schtzen.

"Dafr kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erla des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat. Es gengt, da die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schtzen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit oder ein anderes Schutzgut im Auge haben. Andererseits enthlt die Beschrnkung des deliktsrechtlichen Schutzes auf absolute Rechtsgter in 823 Abs. 1 BGB eine gesetzgeberische Wertung, die nicht dadurch berspielt werden darf, da der Anwendungsbereich des 823 Abs. 2 BGB ausufert. Deshalb ist eine Norm nicht bereits dann als Schutzgesetz anzusehen, wenn der Individualschutz durch ihre Befolgung als Reflex objektiv erreicht werden kann; er mu vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen. Der Schutzumfang und der Kreis der Geschtzten mssen deutlich erkennbar sein." (BGH v. 9.11.2004, VI ZR 311/03)

Auf diesen Artikel verweisen: Unerlaubte Handlung