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Rechtsweggarantie
(recht.oeffenlich.grundrechte.art19)
    

Mit Rechtsweggarantie wird das in Art. 19 Abs. 4 GG verbrgte Recht des Einzelnen auf Rechtsschutz bezeichnet. Davon umfasst wird nicht nur der Anspruch auf Rechtsschutz im Eilverfahren, sondern auch auf Rechtsschutz in der Hauptsache (BVerfG NJW 2004, 2510). Daraus folgt, dass es nicht verfassungsgem ist, einen Klger der Rechtsschutz in der Hauptsache begehrt auf den Eilrechtsschutz zu verweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: Grundrechte * Fortsetzungsfeststellungsklage