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6 MDStV Allgemeine Grundstze der Verantwortlichkeit
(gesetz.mdstv)
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(1) Diensteanbieter sind fr eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereit halten, nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der 7 bis 9 sind nicht verpflichtet, die von ihnen bermittelten oder gespeicherten Informationen zu berwachen oder nach Umstnden zu forschen, die auf eine rechtswidrige Ttigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den 7 bis 9 unberhrt. Das Fernmeldegeheimnis nach 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

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