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LG Kln Urteil v. 6.9.2006 Az. 28 O 178/06
(it.recht.urteil)
    

Landgericht Kln

Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06 - Verffentlichung von E-Mails

Leitsatz:

1. Ob das ungefragte Verffentlichen von E-Mails rechtmig ist, ist grundstzlich im Rahmen einer umfassenden Interessensgterabwgung zu bestimmen.

2. Wird eine geschftliche E-Mail, die nur fr einen bestimmten Empfngerkreis bestimmt ist, ungefragt verffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das Allgemeine Persnlichkeitsrecht des Mail-Versenders dar. Dies gilt umso mehr, wenn die verffentlichende Person die besagte E-Mail auf unlautere Weise erlangt hat.

Tenor:

In dem Rechtsstreit (...)

wegen verffentlichter uerungen

hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kln auf die mndliche Verhandlung vom 16.08.2006 (...) fr Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, persnliche E-Mails, welche vom Klger verfasst worden sind, ffentlich zugnglich zu machen, wie aus Anlage K 1 und K 2 ersichtlich geschehen;

2. dem Klger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er das unter Ziffer 1 ersichtliche Unterlassungsgebot verletzt hat und zwar unter Angabe

- des Datums der ersten Einstellung

- der Zugriffszahlen auf die betreffenden Webseiten.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Klger smtlichen aus den unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.

4. Der Beklagte wird verurteilt, den Klger von der Forderung in Hhe von 671,80 Euro zuzglich Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz ab dem 06.05.2006 gegenber den Rechtsanwlten (...) freizustellen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

6. Das Urteil ist vorlufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Hhe von 8.000,00 Euro.

Sachverhalt:

Der Beklagte betreibt unter der Internetadresse (...) eine Informationsplattform, ber die er Informationen ber die Aktiengesellschaft (...) verbreitet.

Auf dieser Informationsplattform verffentlichte der Beklagte zwei von dem Klger in Angelegenheiten der (...) versandte vertrauliche E-Mails vom 01.07.2005 (Anlage K 1, BI. 7 ff. d.A.) und vom 11.05.2004 (Anlage K 2, Bl. 10 d.A.). Wegen der Einzelheiten ihres Inhalts wird auf die Anlagen K 1 und K 2 dieses Urteils Bezug genommen. Die Abmahnung des Klgers vom 07.02.2006 verffentlichte der Beklagte ebenfalls auf seiner Webseite. Eine Unterlassungserklrung wurde seitens des Beklagten nicht abgegeben.

Daraufhin erwirkte der Klger gegen den Beklagten unter dem Aktenzeichen 28 O 78/06 (LG Kln) eine einstweilige Unterlassungsverfgung. Am 08.03.2006 forderte der Klger den Beklagten zur Abgabe einer Abschlusserklrung sowie zur Anerkennung des Schadensersatzanspruches dem Grunde nach auf. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nicht nach.

Der Klger nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach sowie Freistellung von den Kosten der Abmahnung und des Abschlussschreibens in Anspruch. Er ist der Meinung, die Verffentlichung der nicht an den Beklagten gerichteten E-Mail des Klgers greife in die Intim-, jedenfalls aber in die Privatsphre bzw. die Geheimsphre des Klgers ein. Den Beklagten treffe auch ein Verschulden.

Der Klger beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

1. es bei Meidung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, persnliche E-Mails, welche vom Klger verfasst worden sind, ffentlich zugnglich zu machen, wie aus Anlage K 1 und K 2 ersichtlich geschehen;

2. dem Klger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er das unter Ziffer 1 ersichtliche Unterlassungsgebot verletzt hat und zwar unter Angabe

- des Datums der ersten Einstellung

- der Zugriffszahlen auf die betreffenden Webseiten;

3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Klger smtlichen aus den unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.

4. den Beklagten zu verurteilen, den Klger von der Forderung in Hhe von 671,80 Euro zuzglich Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basisdiskontsatz ab Rechtshngigkeit gegenber den Rechtsanwlten (...) freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, er sei berechtigt, die von dem Klger verfassten E-Mails zu verffentlichen.

Mit dem Versenden der E-Mail habe der Klger den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine Sphre begeben. Berhrt sei daher nur noch die Individualsphre des Klgers. Ein schwerwiegender Eingriff in diese, der allein zu einer Persnlichkeitsrechtsverletzung fhren knne, liege nicht vor. Insoweit msse auch bercksichtigt werden, dass der Beklagte mit der Verffentlichung ein Informations- und Schutzinteresse gegenber anderen durch den Klger geschdigten Personen verfolge. Die Adressaten der Internetseite htten ein berechtigtes Interesse an den in der E-Mail enthaltenen Informationen. Demgegenber sei ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Klgers nicht zu erkennen. (...) Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftstze sowie die zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgrnde:

Die Klage ist begrndet.

Dem Klger stehen gegen den Beklagten die mit der Klage geltend gemachten Ansprche zu.

1. Dem Klger steht gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus 823, 1004 BGB zu. Die Verffentlichung der streitgegenstndlichen E-Mails des Klgers auf der Internetseite des Beklagten stellt einen Eingriff in das allgemeine Persnlichkeitsrecht des Klgers in Gestalt der Geheimsphre dar. Die Geheimsphre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der ffentlichkeit bei verstndiger Wrdigung nicht preisgegeben werden soll (Wenzel Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 5.40).

In diesen Bereich fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persnliche Briefe (Wenzel Burghardt, a.a.O., Kap. 5.40), aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschftliche Fragen betreffen, insbesondere persnliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschftlichen Erlebnissen oder Planungen (vgl. Wenzel, a.a.O., Kap. 5.41 m.w.N.; BGH NJW 1962, 32). Die Verffentlichung der nicht an den Beklagten adressierten E-Mail des Klgers, mag sie auch geschftliche Inhalte gehabt haben, stellt mithin einen Eingriff in die Geheimsphre des Klgers dar.

Entgegen der beklagtenseits vertretenen Auffassung kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Klger mit dem Versenden der streitgegenstndlichen E-Mails den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine Sphre begeben htte. Davon knnte allenfalls gesprochen werden, wenn der Klger an einen nicht abgegrenzten Personenkreis gerichtete E-Mails verfasst und versandt htte, nicht jedoch im vorliegenden Fall einer an eine bzw. zwei Personen gerichteten und versandten E-Mail. Diese ist vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden ebenfalls nicht aus der Geheimsphre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als etwa im Falle einer offen versandten Postkarte - auch nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen.

Der Eingriff erfolgte widerrechtlich.

Insoweit hat die Kammer bercksichtigt, dass es sich bei der Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts um einen sogenannten ?offenen Tatbestand" handelt, bei dem die Widerrechtlichkeit nicht indiziert, sondern positiv festzustellen ist (vgl. hierzu Palandt-Sprau, BGB, 823 Rn. 95). Insoweit ist eine umfassende Gter- und Interessenabwgung erforderlich (Palandt-Sprau, BGB, 823 Rn. 95).

Auch wenn die Kammer dabei zugunsten des Beklagten unterstellt, dass dieser mit der Verffentlichung die Aufklrung der Allgemeinheit ber die Hintergrnde des Schicksals der (...) bezweckte. Dieses an sich legitime Interesse rechtfertigt indes nicht die Verffentlichung der streitgegenstndlichen E-Mails des Klgers. Insoweit berwiegen die Geheimhaltungsinteressen des Klgers. Bei der Interessenabwgung fllt dabei mageblich ins Gewicht, dass die Verffentlichung von vertraulichen geschftlichen E-Mails einen schwerwiegenden Eingriff in das Persnlichkeitsrecht darstellt, der in seiner Wirkung weit schwerer wiegt als die bloe Mitteilung des Inhalts derselben.

Zu bercksichtigen ist ferner das Geheimhaltungsinteresse des Klgers an Angelegenheiten aus seiner geschftlichen Sphre. Dieses Geheimhaltungsinteresse war fr den Beklagten hinsichtlich der zweiten E-Mail aus der Betreffzeile, im brigen aber auch aus dem Inhalt der Mitteilung auch deutlich ersichtlich. Zu bercksichtigen ist ferner der Umstand, dass die verffentlichten E-Mails des Klgers offensichtlich auf unlautere Weise beschafft waren (vgl. hierzu Wenzel, a.a.O., Kap. 5.41; BGH NJW 1962, 32).

Bei Wrdigung dieser Umstnde kann auch bei Zugrundelegung des von dem Beklagten vorgetragenen Zwecks der Verffentlichung nicht mehr von einem vertretbaren Verhltnis zwischen dem von ihm angestrebten Zweck sowie der Form, Art und des Ausmaes des Eingriffs gesprochen werden.

Es besteht auch eine Wiederholungsgefahr. Diese wird durch die erfolgte Verletzungshandlung indiziert. Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklrung, die allein geeignet gewesen wre, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, hat der Beklagte nicht abgegeben.

2. Der Klger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus der Verletzung seines allgemeinen Persnlichkeitsrechts aus 823, 249 BGB, Art. 2, 1 GG. Insoweit ist der Feststellungsantrag auch gem 256 ZPO zulssig. Das Feststellungsinteresse kann nicht bereits deshalb verneint werden, weil ein mglicher immaterieller Schaden bereits feststeht und deshalb bezifferbar wre. Jedenfalls hinsichtlich der Hhe des Anspruchs, die sich am Verbreitungsgrad orientieren kann, ist der Klger auf die zu erteilenden Ausknfte des Beklagten angewiesen (vgl. Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.144).

Der Beklagte handelte bei der Verffentlichung der E-Mail schuldhaft.

Fr ihn war aus der Empfngerzeile sowie der Betreffzeile und dem Inhalt der Mitteilungen deutlich ersichtlich, dass der Klger mit der Verffentlichung der E-Mail nicht einverstanden war und ein Geheimhaltungswille bestand. ber diesen setzte er sich vorstzlich hinweg. Dem Klger steht darber hinaus ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Umfangs der Verletzungshandlung aus 823, 1004, 242 BGB zu. Die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen bringen es vorliegend mit sich, dass der Klger in entschuldbarer Weise ber den Umfang der Verletzungshandlung, der den Umfang und die Hhe des Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruches des Klgers bestimmt, im Ungewissen ist.

Er wei nicht, in welchem Umfang die Verffentlichung erfolgt ist. Der Beklagte ist auf der anderen Seite zur Erteilung der Auskunft unschwer in der Lage (vgl. zum Auskunftsanspruch aus 242 BGB: Palandt-Heinrichs, BGB, 261 Rn. 8).

3. Der Klger hat ferner einen Anspruch gegen den Beklagten auf Freistellung von den Verbindlichkeiten gegenber seinen Prozessbevollmchtigten in der klageweise geltend gemachten Hhe.

Der Beklagte schuldet die Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zum einen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gem 823, 249 BGB, zum anderen unter dem Gesichtspunkt der Geschftsfhrung ohne Auftrag, 677, 683, 670 BGB. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

Darber hinaus stellen sowohl die berechtigte Abmahnung eines Verletzers als auch die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklrung ein Geschft fr diesen dar, das seinem Interesse und Willen entspricht und fr das er dem Geschftsfhrer Aufwendungsersatz schuldet (vgl. PalandtSprau, BGB, 683 Rn. 7 a m.w.N.). Die Gebhrenforderung ist in der Klageschrift unter Bercksichtigung der in Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG geregelten Anrechnung auf die Verfahrensgebhr zutreffend berechnet worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO. Die vorlufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in 709 ZPO.

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