Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
LG Hamburg v. 26.7.2006 (Az. 308 O 407/06)
(it.recht.urteil)
    

Landgericht Hamburg

U r t e i l

Im Namen des Volkes

Geschfts-Nr.: 308 O 407/06

Verkndet am: 26.07.2006


(...)

Antragstellerin

gegen

(...)

Antragsgegner

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8

auf die mndliche Verhandlung vom 26.07.2006, durch

die Richterin am Landgericht Dr. K

den Richter am Landgericht S

den Richter Dr. K

fr Recht :

I. Die einstweilige Verfgung vom 22.06.2006 wird besttigt.

II. die Antragsgegner haben auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen die Antragsgegner wegen der ffentlichen Zugnglichmachung von Musikaufnahmen in einem Filesharingsystem ber den Internetanschluss der Antragsgegner.

Die Antragsstellerin ist Tontrgerherstellerin.

Am 29.12.2005 wurde festgestellt, dass unter der IP-Adresse 80.134.206.120 insgesamt 244 Audiodateien mittels einer Filesharing-Software, die auf dem Gnutella-Protokoll basiert, zum Kopieren und Hren vorgehalten wurden, darunter Dateien mit den Musikaufnahmen (...) und (...) der Knstlergruppe (...) , auch bekannt als (...). Die IP-Adresse war zum streitgegenstndlichen Zeitpunkt den Antragsgegnern zugeordnet. Die Antragsstellerin hat eine solche Nutzung ihrer Aufnahmen nicht gestattet.

Am 24.05.2006 erhielt die Antragsstellerin Kenntnis davon, dass die IP-Adresse dem Internetanschluss der Antragsgegner zugeordnet war. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.06.2006 mahnte sie die Antragsgegner ab. Mit Schreiben vom 16.06.2006 antwortete der Prozessbevollmchtigte der Antragsgegner und lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklrung endgltig ab.

Auf Antrag der Antragstellerin vom 21.06.2006, bei Gericht eingegangen am 22.06.2006, erlie die Kammer durch Beschluss vom 22.06.2006 eine einstweilige Verfgung, mit der den Antragsgegnern zur Meldung der Ordnungsmittel des 890 ZPO verboten wurde, die sieben oben genannten Musikaufnahmen auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der ffentlichkeit zugnglich zu machen. Weiter wurden den Antragsgegnern die Kosten des Verfahrens aufgelegt.

Dagegen wenden sich die Antragsgegner mit ihrem Widerspruch.

Die Antragsgegner sind der Auffassung, nicht Tter der Rechtsverletzung zu sein und sich die Verletzung auch nicht als Strer zurechnen lassen zu mssen. Die streitgegenstndliche Urheberrechtsverletzung sei nicht ber einen der zwei in ihrem Haushalt befindlichen Computer erfolgt. Weder sie selbst noch ihr Sohn htten die oben genannten Musikaufnahmen auf ihren Computern zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitgestellt. Sie htten vielmehr eine nicht durch ein Geheimwort geschtzte schnurlose Funkverbindung, eine so genannte "WLan"-Internetverbindung genutzt. Die streitgegenstndliche Nutzung durch Dritte mglich sei. Sie htten dann unverzglich einen Password-Schutz einrichten lassen. Eine Prfpflicht habe nicht bestanden.

Die Antragsgegner beantragen,

die einstweilige Verfgung vom 22.06.2006 aufzuheben und den ihrem Erlass zugrunde liegenden Antrag zurckzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die einstweilige Verfgung vom 22.06.2006 zu besttigen.

Die Antragstellerin trgt vor, sie besitze die ausschlielichen Verwertungsrechte an den streitgegenstndlichen Musikaufnahmen. Sie ist der Auffassung, dass die Antragsgegner als Strer haften. Es sei nur eine Schutzbehauptung, dass die streitgegenstndliche Nutzung durch Dritte ber die ungeschtzte WLan-Internetverbindung erfolgt sei.

Entscheidungsgrnde

Die einstweilige Verfgung ist zu besttigen. Denn Verfgungsanspruch und Verfgungsgrund sind auch nach mndlicher Verhandlung ber den Widerspruch gegeben.

I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegner einen Anspruch aus 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung der ffentlichen Zugnglichmachung der streitgegenstndlichen Musikaufnahmen in einem Filesharingsystem.

1. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Tontrgerherstellerrechte aus 85 Abs. 1 UrhG. Ihr steht danach unter anderem das ausschlieliche Recht zur ffentlichen Zugnglichmachung der Aufnahme zu. Die Antragstellerin hat die Rechtekette nachvollziehbar dargestellt und durch die eidesstattliche Versicherung des (...) glaubhaft gemacht.

a) Hinsichtlich der Musikaufnahmen der Knstlerin leitet die Antragstellerin die Rechte aus einem zwischen der (...) und (...) am 24.Mai 2006 geschlossenen Knstlerexklusivvertrag ab. In Ausbung dieses Vertrages wurden die Aufnahmen von der hergestellt und die Rechte an der Darbietung von der Knstlerin auf diese Firma bertragen. Im Rahmen des konzernintern gltigen Repertoireaustauschvertrages wurden die ausschlielichen Verwertungsrechte fr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Antragstellerin bertragen.

b) Hinsichtlich der Musikaufnahmen der Knstlergruppe auch bekannt als (...) stehen die Antragstellerin die ausschlielich Verwertungsrechte aufgrund eines Bandbernahmevertrages zu, den sie am 25.05.2005 mit den Tontrgerherstellern der Aufnahme geschlossen hat.

2. Dieses Recht ist widerrechtlich verletzt worden, indem die Aufnahme ber den Internetanschluss der Antragsgegner ber ein Filesharing-System im Internet zum Kopieren und Anhren bereitgestellt und damit der ffentlichkeit zugnglich gemacht worden war, ohne dass dazu eine Rechtseinrumung durch die Antragstellerin vorlag.

3. Die Antragsgegner haben fr diese Rechtsverletzungen einzustehen. Zwar konnte weder festgestellt werden, dass sie selbst die Rechtsverletzung begangen haben, noch konnte es durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung ausgeschlossen werden. Denn die eidesstattliche Versicherung sagt nichts dazu aus, ob die Antragsgegner persnlich zum streitgegenstndlichen Zeitpunkt die Rechtsverletzung begangen haben, da sie sich auf eine erst am 20.03.2006 erfolgte berprfung bezieht. Auch (...) kann letztendlich nur vermuten, wie seine Eltern, die Antragsgegner, den Internetanschluss genutzt haben. Es ist aber nicht auszuschlieen, dass die Rechtsverletzung durch andere nicht bekannte Nutzer des Anschlusses erfolgt sind die die ungeschtzte WLan-Internetverbindung der Antragsgegner genutzt haben.

Ob die Antragsgegner die Rechtsverletzungen selbst begangen haben oder ob die Rechtsverletzungen aufgrund einer Nutzung der ungeschtzten WLan-Internetverbindung durch Dritte erfolgten, kann aber dahinstehen. Denn die Antragsgegner haben fr diese Rechtsverletzung jedenfalls nach den Grundstzen der Strerhaftung einzustehen.

a) Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des 1004 BGB jeder als Strer fr eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Tter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adquat kausal an der rechtswidrigen Beeintrchtigung mitgewirkt hat. Um eine solche Haftung nicht ber Gebhr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintrchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Strers die Verletzung von Prfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Strer in Anspruch Genommenen nach den Umstnden eine Prfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, S. 860 ff. (S. 864) - Strerhaftung des Internetauktionshauses bei Fremdversteigerung - m. w. N) wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Prf- und Kontrollmanahmen nach Treu und Glauben bestimmen (von Wolff in Wandtke/Bullinger, a. a. O. 97 Rn. 15). So hat sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzung soweit wie mglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (BGH GRUR 1984, S. 54/55 - Kopierlden).

b) Unter Anwendung dieser Grundstze haften die Antragsgegner als Strer.

Wenn die Antragsgegner es Dritten aufgrund einer ungeschtzten WLan-Verbindung ermglicht haben, ihren Internetzugang zu nutzen und die streitgegenstndliche Rechtsverletzung zu begehen, dann ist dies adquat kausal fr die Schutzrechtsverletzung gewesen. Adquat ist ein Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewhnlichen Verlauf der Dinge auer Betracht zu lassenden Umstnden geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizufhren (BGH NJW 2005, S. 1420 ff. (S. 1421 m. w. N.)). Davon ausgehend ist eine Adquanz hier zu bejahen.

Zunchst haben Rechtsverletzungen ber das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und ffentliche Zugnglichmachung insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschtzter Leistungen. Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Musikaufnahmen im Internet ber Peer-to-Peer-Dienste und mit Hilfe von Filesharing-Software, verharmlosend "Tauschbrsen" genannt. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software "Napster" im Herbst 1999 ist derartiges auch nicht mehr ungewhnlich, sondern wird gerade von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfltig in Anspruch genommen. Weiter ist allgemein bekannt, dass ungeschtzte WLan-Verbindungen von Dritten missbraucht werden knnen, um ber einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen.

Die Verwendung einer ungeschtzten WLan-Verbingung fr den Zugang ins Internet birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Mglichkeit, dass von - unbekannt - Dritten, die die ungeschtzte Verbindung nutzen, solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das lst Prf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Mglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Rechtlich und tatschlich sind die Antragsgegner in die Lage versetzt gewesen, wirksame Manahmen zur Verhinderung der streitgegenstndlichen Rechtsverletzung zu treffen. Hier haben die Antragsgegner aber nach eigenem Eingestndnis keine Schutzmanahmen getroffen mit der Begrndung, sie seien sich der Missbrauchsmglichkeiten nicht bewusst gewesen. Weder das fehlende technische Verstndnis noch die eigene Unkenntnis von der Mglichkeit der illegalen Musiknutzung ber leicht zu installierende Tauschbrsenprogramme sowie von der Mglichkeit der Nutzung einer WLan-Verbindung durch unbefugte Dritte entlasten sie. Es htte ihnen oblegen, sich zu informieren, welche Mglichkeiten fr Rechtsverletzungen sie schaffen und wie sie solche Verletzungen htten vorbeugen knnen. Zudem htten sie technische Mglichkeiten in Anspruch nehmen knnen, um die streitgegenstndliche Rechtsverletzung zu verhindern. So htten sie etwa einen Password-Schutz einrichten knnen. Eine derartig ihnen mgliche Manahme haben die Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern die WLan-Verbindung "ungeschtzt" genutzt.

Die Durchfhrung der vorgenannten Manahmen ist zumutbar. Das gilt auch fr den Fall, dass die Antragsgegner selbst nicht in der Lage sein sollten, sie einzurichten und sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen mssten. Den dadurch bedingten Geldaufwand erachtet die Kammer als durchaus noch verhltnismig.

4. Die danach den Antragsgegnern zurechenbare widerrechtliche Nutzung begrndet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausrumung dieser Vermutung wre neben einer Einstellung der Nutzung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklrung erforderlich gewesen (vgl. Mhring/Nicolin/Ltje, UrhG, 2. Aufl., 97 Rn. 120, 125; Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl., 97 Rn. 42; Schulze/Dreier, UrhG, 2. Aufl., 97 Rn. 41, 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., 97 Rn. 34, 35), wie sie erfolglos verlangt worden ist. Allein das Einrichten eines Password-Schutzes nach einer bereits erfolgten Rechtsverletzung reicht nicht aus.

III. Es hat auch ein Verfgungsgrund bestanden. Dieser folgt grundstzlich bereits aus der Wiederholungsgefahr, zu deren Beseitigung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklrung die Antragsgegner sich zunchst nicht veranlasst gesehen haben. Im brigen hat die Antragstellerin die Sache selbst geboten zgig behandelt.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 Abs. 1 ZPO.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise