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Kriegssonderstrafrechtsverordnung (KSSVO)
(recht.geschichte.20)
    

Mit Kriegssonderstrafrechtsverordnung (Reichsgesetzblatt RGBl. I 1939, 1455) wird die Verordnung bezeichnet, durch welche die Nationalsozialisten das seit 1847 bestehende Militrstrafrecht der Wehrmacht u.a. um den Tatbestand der Wehrkraftzersetzung ( 5 KSSVO) ergnzten.

5 KSSVO war auch auf Zivilisten anwendbar und diente im 3. Reich zur willkrlichen Verfolgung von Oppositionellen. Er sah als Hchststrafe die Todesstrafe vor, wenn jemand "ffentlich den Willen des deutschen oder verbndeten Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lhmen oder zu zersetzen sucht". Nach 5 KSSVO wurden die Mitglieder der weien Rose zum Tode verurteilt.

Der Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium Dr. Vollmer hat aus der Rechtsprechung der Jahre 1943/44 die todeswrdigen Bemerkungen zusammengestellt:

"Nicht mehr tragbar und grundstzlich todeswrdig sind (...) uerungen folgender Art: Der Krieg sei verloren; Deutschland oder der Fhrer htten den Krieg sinnlos oder frivol vom Zaune gebrochen und mten ihn verlieren; die NSDAP solle oder werde abtreten und nach italienischem Muster den Weg zum Verstndnisfrieden frei machen; eine Militrdiktatur msse errichtet werden und werde Frieden schlieen knnen, man msse langsamer arbeiten, damit Schlu werde; ein Eindringen des Bolschewismus sei nicht so schlimm, wie es die Propaganda schildere, und werde nur den fhrenden Nationalsozialisten schaden; Englnder oder Amerikaner wrden den Bolschewismus an der deutschen Grenze zum Stehen bringen; Mundpropaganda und Feldpostbriefe mit der Aufforderung, die Gewehre wegzuwerfen oder umzudrehen; der Fhrer sei krank, unfhig, ein Menschenschlachter usw. (Bundesarchiv R 22 GR 5/457, zitiert nach Mller, furchtbare Juristen, S. 151.

Auf diesen Artikel verweisen: 5 KSSVO Zersetzung der Wehrkraft