Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
24 JMStV Ordnungswidrigkeiten
(gesetz.jmstv)
<< >>
    

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorstzlich oder fahrlssig

  1. Angebote verbreitet oder zugnglich macht, die
    1. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen,
    2. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden,
    3. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Hass gegen Teile der Bevlkerung oder gegen eine nationale, rassische, religise oder durch Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkrmanahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwrde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevlkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, bswillig verchtlich gemacht oder verleumdet werden,
    4. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in 6 Abs. 1 oder 7 Abs. 1 des Vlkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den ffentlichen Frieden zu stren, leugnen oder verharmlosen,
    5. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 grausame oder sonst unmenschliche Gewaltttigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewaltttigkeiten ausdrckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
    6. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 als Anleitung zu einer in 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
    7. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 den Krieg verherrlichen,
    8. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 gegen die Menschenwrde verstoen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren krperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatschliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade fr diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt,
    9. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Kinder oder Jugendliche in unnatrlich geschlechtsbetonter Krperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
    10. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 pornografisch sind und Gewaltttigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
    11. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 in den Teilen B und D der Liste nach 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
  2. entgegen 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugnglich macht, die in sonstiger Weise pornografisch sind,
  3. entgegen 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugnglich macht, die in den Teilen A und C der Liste nach 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
  4. entgegen 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugnglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfhigen Persnlichkeit zu beeintrchtigen, ohne dafr Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie blicherweise nicht wahrnehmen,
  5. entgegen 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Werbung oder Teleshopping fr indizierte Angebote verbreitet oder zugnglich macht,
  6. entgegen 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 die Liste der jugendgefhrdenden Medien verbreitet oder zugnglich mach
  7. entgegen 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6 einen dort genannten Hinweis gibt,
  8. entgegen 7 keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt,
  9. Sendeformate entgegen Sendezeitbeschrnkungen nach 8 Abs. 2 verbreitet,
  10. Sendungen, deren Eignung zur Beeintrchtigung der Entwicklung nach 5 Abs. 2 vermutet wird, verbreitet, ohne dass die KJM oder eine von dieser hierfr anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle von der Vermutung gem 9 Abs. 1 Satz 1 abgewichen ist,
  11. entgegen 10 Abs. 1 Programmankndigungen mit Bewegtbildern auerhalb der geeigneten Sendezeit und unverschlsselt verbreitet,
  12. entgegen 10 Abs. 2 Sendungen verbreitet, ohne ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen anzukndigen oder durch optische Mittel whrend der gesamten Sendung kenntlich zu machen,
  13. Angebote ohne den nach 12 erforderlichen Hinweis verbreitet,
  14. entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zustndige Aufsichtsbehrde nach 20 Abs. 1 nicht ttig wird,
  15. entgegen 21 Abs. 1 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder
  16. entgegen 21 Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zustndige Aufsichtsbehrde sperrt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorstzlich

  1. entgegen 11 Abs. 5 Telemedien als fr Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufe geeignet falsch kennzeichnet oder
  2. im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach 19 Abs. 4 falsche Angaben macht. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(4) Zustndige Verwaltungsbehrde im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten ist die zustndige Landesmedienanstalt. Zustndig ist in den Fllen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nr. 1 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen stndigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zustndigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zustndig, in deren Bezirk der Anlass fr die Amtshandlung hervortritt. Zustndig ist im Falle des Absatzes 2 Nr.2 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zustndigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zustndig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die zustndige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidungen durch die KJM.

(5) ber die Einleitung eines Verfahrens hat die zustndige Landesmedienanstalt die brigen Landesmedienanstalten unverzglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Bestimmung in mehreren Lndern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behrden ber die Frage ab, welche Behrde das Verfahren fortfhrt.

(6) Die zustndige Landesmedienanstalt kann bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsversto gegen Regelungen dieses Staatsvertrages sowie rechtskrftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 oder 2 von dem betroffenen Anbieter in seinem Angebot verbreitet oder in diesem zugnglich gemacht werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch die zustndige Landesmedienanstalt nach pflichtgemem Ermessen festzulegen.

(7) Die Verfolgung der in Absatz 1 und 2 genannten Ordnungswidrigkeiten verjhrt in sechs Monaten.

Auf diesen Artikel verweisen: Altersverifikationssysteme im JMStV