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Haager bereinkommen ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfhrung (HK)
(recht.zivil.materiell.familien.sorge und recht.voelker)
    

Das HK ist ein bereinkommen, dass die teilnehmenden Vertragsstaaten auf ein innerstaatliches Verfahren verpflichtet, das bei einer Kindesentfhrung durch einen Elternteil eine schnelle Rckfhrung des Kindes in das Ausgangsland (mit oder ohne den entfhrenden Elternteil) sicherstellt. Dabei ist dem HK schon gengt wenn das Kind wieder in das Land zurck kommt. Eine Rckkehr in den Haushalt des zurckgebliebenen Elternteils oder auch nur die gleiche Stadt/den gleichen Landkreis etc. ist nicht erforderlich.

Beispiel: Die Deutsche A ist mit dem Amerikaner U verheiratet. Gemeinsam leben Sie in den Vereinigten Staaten, wo auch die gemeinsame Tochter C geboren wird. Nachdem es in der Ehe mit U Schwierigkeiten gibt will A gemeinsam mit C nach Deutschland zurckkehren. U ist dagegen. Daher verlsst A in einer Nacht- und Nebelaktion den U und fliegt mit C nach Deutschland zurck. U stellt sofort einen Antrag auf Rckfhrung von C bei den zustndigen amerikanischen Behrden. Diese geben den Antrag nach Deutschland. ber ihn wird dann innerhalb krzester Zeit vom zustndigen Familiengericht (in Hessen FamfG Frankfurt am Sitz des OLG Frankfurt) entschieden. Da es keine Grnde gibt die gegen ein Rckfhrung sprechen entscheidet das FamG auf Rckfhrung, die Entscheidung wird vom OlG besttigt. Da die Mutter sich weigert mit C zurck nach Amerika zu reisen, wird die C mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers und der Polizei nach Amerika zurck verbracht.

Voraussetzung fr die Rckfhrung ist, dass der zurckgebliebene Elternteil, auch das Sorgerecht fr das Kind hat.

Der entfhrende Elternteil kann sich dabei nur auf zwei Ausnahmen berufen die in Art. 13 HK geregelt sind:

  1. dass die Person, Behrde oder sonstige Stelle, der die Sorge fr die Person des Kindes zustand, das Sorgerecht zur Zeit des Verbringens oder Zurckhaltens tatschlich nicht ausgebt, dem Verbringen oder Zurckhalten zugestimmt oder dieses nachtrglich genehmigt hat oder
  2. dass die Rckgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines krperlichen oder seelischen Schadens fr das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
Unter b fallen dabei nur Ursachen die in der Sphre des zurckgebliebenen Elternteils liegen. Gefahren fr das Kindeswohl die aufgrund des erneuten Herausreissens aus seinem Umfeld beruhen oder auf der Trennung von dem entfhrenden Elternteil spielen dabei keine Rolle (siehe OLG Celle Beschluss v. 21.05.2012 Az. 18 UF 171/11). D.h. in Betracht kommen z.B. der Alkoholsucht des zurckbleibenden Elternteils, Missbrauch oder Gewalttigkeit gegenber dem Kind oder ein ernsthaftes Widersetzen des Kindes gegen die Rckfhrung.

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