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Haftbefehl
(recht.straf.prozess)
(engl. arrest warant )
    

Mit Haftbefehl wird eine richterlicher Anordnung zur Inhaftierung einer Person bezeichnet.

Vor Erhebung der ffentlichen Klage ist fr den Erlass des Haftbefehls gem 125 StPO das Amtsgericht zustndig, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begrndet ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte sich aufhlt. Nach Erhebung der ffentlichen Klage ist das Gericht zustndig, dass mit der Sache befasst ist. D.h. je nach Schwere der Tat entweder das Amts-, Land- oder Oberlandesgericht.

Der Haftbefehl kann fr die Untersuchungshaft (Untersuchungshaftbefehl) und vom Vollstreckungsgericht fr den Strafvollzug (Vollstreckungshaftbefehl) erlassen werden.

Der Inhalt des Untersuchungshaftbefehls ist in 114 StPO festgelegt.

Rechtsmittel

Gegen den Haftbefehl kommen zwei Rechtsmittel in Frage: Die Haftprfung beim Ermittlungsrichter ( 117 StPO) oder die Beschwerde zum Ermittlungsrichter, der, wenn er nicht abhilft, die Beschwerde dann dem Beschwerdegericht vorlegen muss ( 306 StPO). Grundstzlich hat der Verteidiger hier die freie Wahl. Als Richtschnur kann aber gelten: Handelt es sich um Tatsachenfragen ist die Haftprfung nahe liegend, handelt es sich um reine Rechtsfragen ist die Beschwerde das passende Mittel.

Auf diesen Artikel verweisen: vorlufige Festnahme * Festnahme, vorlufige * arrest warrant * Arrestbefehl