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europischer Gerichtshof (EuGH)
(recht.eu)
    

Der Europische Gerichtshof ist das unabhngige Organ der EU, das bei der Anwendung und Auslegung des EU-Vertrge die Wahrung des Rechts sichert (Art. 220 EGV). Zu diesem Zweck kontrolliert er das Handeln der Organe der Gemeinschaften und der Mitgliedsstaaten. Seine Interpretationen des Gemeinschaftsrechts sind verbindlich. Der Gerichtshof wird von acht Generalanwlten untersttzt (Art. 222 EGVA). Dem EuGH ist das Gericht erster Instanz beigeordnet (Art. 225 EGVA).

Der Gerichtshof ist fr alle Sachen zustndig, die nicht spezielle dem Gericht erster Instanz zugewiesen wurden. Daraus ergibt die Zustndigkeit fr

  1. Vorabentscheidungsersuchen ber die durch nationale Gerichte
  2. Klagen gegen einen Mitgliedesstaat wegen Vertragsverletzung durch die Kommission (Art. 226 EGVA) oder einen anderen Mitgliedsstaat (Art. 227 EGVA)
  3. Nichtigkeitsklagen gegen ein Organ der EU durch einen Mitgliedsstaat oder ein anderes Organ (Art. 230 EGVA)
  4. Unttigkeitsklagen gegen ein Organ der EU durch einen Mitgliedsstaat oder ein anderes Organ
  5. Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts erster Instanz

Wirkung der Urteile

Bei Vorabentscheidungssachen sind die vorlegenden Gericht hinsichtlich der Auslegung des EU-Rechts an die Entscheidung des Gerichtshof gebunden. Darber hinaus mssen sich auch alle anderen Gerichte in anderen Rechtssachen bei denen diese Auslegung relevant wird, an die Entscheidung des EuGH halten, knnen aber bei Zweifeln erneut vorlegen (beschrnkte Wirkung erga omnes). Bei einer Vorabentscheidung ber die Unggltigkeit einer Norm, ist die erga omnes Wirkung absolut, d.h. die Gerichte sind gebunden und eine Neuvorlage ist ausgeschlossen.

Bei Vertragsverletzungsverfahren ist das vom Gerichtshof erlassene Feststellungsurteil fr den verurteilten Staat verbindlich. Der Mitgliedstaat ist verpflichtet die Rechtsverletzung unverzglich zu beseitigen. Kommt der Mitgliedsstaat dem nicht nach, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhngung eines Zwangsgeldes beantragen.

Unttigkeitsklagen verpflichtet das vom Gerichtshof erlassene Feststellungsurteil das betroffene Organ zum Handeln.

Bei Nichtigkeitsklagen stellt der Gerichtshof die Nichtigkeit der angegriffenen Manahme mit Wirkung erga omnes fest.

Streitgegenstand

Der europische Gerichtshof bestimmt den Streitgegenstand im Gegensatz zu deutschen Gerichten in erster Linie nach dem vorgetragenen Lebenssachverhalt. Das ist dem Umstand geschuldet, dass Antrge trotz gleichem Begehren je nach Mitgliedsland sehr unterschiedlich ausfallen knnen und damit als Anhaltspunkt nur eingschrnkt zu gebrauchen sind.

Auf diesen Artikel verweisen: EuGH * ultra vires/Ultra-vires-Akt * europisches Gericht erster Instanz (euG) * europisches Gericht erster Instanz (euG) * effet utile * EU-Generalanwalt * europisches Gerichtssystem