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EU-Richtlinien
(recht.eu)
    

Eu-Richtlinien sind vom Rat der europischen Union erlassene Gesetze. Sie zhlen zum sekundren Europarecht.

Richtlinien legen nur zu erreichende Ziele fest und entfalten grundstzlich keine direkten Wirkungen gegenber den Brgern der EU. Zur Wirksamkeit mssen sie durch die jeweiligen Gesetzgeber der Einzelstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Richtlinien knnen aber gem der Rechtsprechung des EuGH (Rs. C-236/92, Regione Lombardia, Slg. 1994, I-483; Rs. 152/84, Marshall, Slg. 1986, 73; Rs. 301/82, Clin-Midy, Slg. 1984, 251) direkte Wirkung gegenber den EU-Brgern im Verhltnis zum Staat entfalten (vertikale Direktwirkung), wenn

  • der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat
  • die Richtlinie die Rechte hinreichend klar und przise festlegt (= self-executing)
  • dem nationalen Gesetzgeber kein inhaltlicher Ermessensspielraum bei der Umsetzung eingerumt wird

In der Grokrotzenburg-Entscheidung hat der EuGH darber hinaus entschieden, dass Richtlinien, die inhaltlich unbedingt und hinreichend konkretisiert sind eine objektive unmittelbare Wirksamkeit haben, auch wenn sie nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden (EuGH C-431/92, Grokrotzenburg, Slg. 1995, I- 2189, 2220 f). Das gilt aber nicht zu Lasten der Brger (Koenig/Haratsch, Europarecht, Rn. 234).

Eine horizontale Direktwirkung (zwischen Privaten) kommt aber in keinem Fall in Frage.

Auf diesen Artikel verweisen: EU-Verordnung * Fernabsatzrichtlinie (FARL) 97/7/EG * Europische E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG (ECRL) * Entlassung * Fhrerscheinrichtlinie * Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) * Europarecht (EU-Recht), primres/sekundres * self-executing Norm * EU, bertragung von Hoheitsrechten * Europische Gemeinschaft, Rechtsetzung * Francovich/Bonifaci * horizontale/vertikale Direktwirkung * horizontale/vertikale Direktwirkung * Richtlinie * Vorratsdatenspeicherung