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Artikel Diskussion (4)
Drittwirkung von Grundrechten
(recht.oeffentlich.grundrechte)
    

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhltnis zwischen Brger und Staat, sondern auch im Verhltnis zwischen Brger und Brger entfalten.

Beispiel: Drittwirkung lge z.B. vor, wenn A aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 Abs. 2 GG und der Religionsfreiheit des Art. 4 GG den katholischen Priester B in seine Kneipe lassen msste, obwohl er Katholiken hasst.

Drittwirkung ist der Ausnahmefall. Die Regel ist die Wirkung der Grundrechte zwischen Brger und Staat. Soweit es die Drittwirkung gibt, unterscheidet man zwischen unmittelbarer und mittelbarer Drittwirkung.

Von unmittelbarer Drittwirkung spricht man, wenn in einem Grundrecht selbst die Drittwirkung bestimmt ist. Dies ist nur in Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG der Fall: Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG ordnet an, dass Vereinbarungen zwischen Brgern oder Manahmen von Brgern, die den Zweck haben die Bildung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbnden zu verhindern (Koalitionsfreiheit), nichtig sind.

Von mittelbarer Drittwirkung spricht man dagegen, wenn sich die Schutzwirkung eines Grundrechts nur mittelbar ber eine Generalklausel entfaltet. Die Schutzwirkung tritt hier ein, weil bei Auslegung der Generalklausel, wie z.B. 242 BGB, die durch das Grundgesetz, und damit die Grundrechte, etablierte objektive Werteordnung zu bercksichtigen ist.

Als Beispiel fr mittelbare Drittwirkung siehe das Lth-Urteil.

Auf diesen Artikel verweisen: Grundrechtsverpflichtete * Grundrechtsverpflichtete * mittelbare/unmittelbare Drittwirkung