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Beweisverbote
(recht.straf.prozess)
    

Strafprozessrecht

Zunchst ist zu unterscheiden zwischen

  • Beweiserhebungsverboten
    • Beweisthemaverbot, z.B. bei Staats- und Amtsgeheimnissen
    • Beweismittelverbot, Zeugnisverweigerungsrecht nach 52 - 55, 81c III StPO
    • Beweismethodenverbot, z.b. die verbotenen Vernehmungsmethoden in 136a StPO
    • relative Beweisverbote, nur bestimmte Personen drfen die Beweisaufnahme anordnen oder durchfhren, z.B. Blutproben drfen nur vom Arzt entnommen werden, 81a StPO.
  • Beweisverwertungsverboten

Sinn von Beweiserhebungsverboten ist, es die Wahrheitsermittlung im Strafverfahren in die Werteordnung der Grundrechte einzubinden. Die Wahrheit ist nicht um jeden Preis zu ermitteln (BGHSt 14, 358, 365), sondern nur im Rahmen der Grundrechtsordnung.

Wird gegen die Beweiserhebungsverbote verstoen, ist zu untersuchen inwieweit dadurch Beweisverwertungverbote fr das Strafverfahren ergeben.

Ein Verwertungsverbot besteht z.B. gem den 100c, 100d StPO bei Erkenntnissen die aus einem Eingriff in den absolut geschtzten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, das gilt auch fr Straftaten aus dem Bereich der Schwerkriminalitt. Die 100c 100d sind aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumberwachung (BVerfGE 109, 279 ff.) entsprechend gendert worden. Zu dem geschtzten Kernbereich gehrt auch ein im Krankenzimmer gefhrtes Selbstgesprch (BGH Urteil vom 10. August 2005, Az. 1 StR 140/05).

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