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Behindertentestament
(recht.notar.erb)
    

Von einem Behindertentestament spricht man, wenn der Erbe aufgrund einer Behinderung Sozialleistungen bezieht und verhindert werden soll, dass der Sozialhilfetrger auf diese zurckgreift.

blicherweise wird dann im Testament vorgesehen: Vor-/Nacherbfolge verbunden mit Dauertestamentsvollstreckung und Verwaltungsanweisung, dass das Vermgen nur zur Steigerung des Lebenstandards des Vorerben verwandt werden soll. Dabei schtzt die Anordnung der Nacherbschaft die Substanz vor dem Zugriff der Schuldner und die Testamentsvollstreckung schtzt die Frchte.

Setze ich meinen Sohn A mit einem Anteil von 50 % zum Erben. Meinen Sohn B setzte ich mit einem Anteil von 50 % zum nicht befreiten Voreben ein. Zum Nacherben setze ich die Abkmmlinge des B und zu Ersatznacherben die Nachkmmllinge des A ein.

Mit Blick auf die Behinderung meines Sohnes B ordne ich Dauertestamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich meinen Sohn A und ersatzweise dessen Frau C. Die Testamentsvollstreckung setzt sich nach der Auseinandersetzung an dem B zufallenden Vermgensgegenstnden fort.

Der Testamentsvollstrecker wird verbindlich angewiesen aus den Frchten des Vermgens nur solche Geld- oder Sachleistungen zukommen zu lassen, die seine Lebensqualitt steigern und auf die der Sozialhilfetrger nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden, dass sind nach derzeitiger Rechtslage u.a. Geburtstagsgeschenke.

Einen Vergtungsanspruch hat der Testamentsvollstrecker nicht.

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