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bedingter Beweisantrag/Hilfsbeweisantrag/Eventualbeweisantrag
(recht.straf.prozess)
    

Von einem bedingten Beweisantrag spricht man bei einem Beweisantrag, der unter einer Bedingung (z.B. des Eintritts einer bestimmten Prozesslage, der Stellung eines bestimmten Antrags von der Gegenseite, dem Umstand, dass das Gericht zu einer bestimmten Auffassung kommt oder eine bestimmte Entscheidung trifft), gestellt wird.

Von einem Hilfsbeweisantrag spricht man, wenn ein Beweisantrag von der Entscheidung ber einen verfahrensabschliessenden Hauptantrag (Antrag auf Freispruch oder Verurteilung zu einer bestimmten Strafe) abhngig gemacht. Hilfsbeweisantrge werden erst im Urteil beschieden.

Ein Hilfsbeweisantrag ist aber unzulssig, wenn die mit dem Hilfsbeweisantrag zu beweisende Beweistatsache sich gegen den Schuldspruch richtet und nur fr den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung gestellt wird (BGHSt 40, 287).

Beispiel unzulssiger Hilfsbeweisantrag: Fr den Fall, dass das Gericht nicht von einem minder schweren Fall ausgeht, beantrage ich zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht am Tatort war, den Bruder zu vernehmen, der zu dieser Zeit mit dem Angeklagten auf einem Segeltrn war.

In diesem Beispiel wendet sich der Angeklagte gegen seine Schuld fr den Fall, dass die Rechtsfolge die Annahme eines schweren Falles ist. Das ist wie ausgefhrt unzulssig.

Beispiel zulssiger Hilfsbeweisantrag: Fr den Fall, dass das Gericht von der Schuld des Tters ausgeht, beantrage ich zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht am Tatort war, den Bruder zu vernehmen, der zu dieser Zeit mit dem Angeklagten auf einem Segeltrn war.

Mit Eventualbeweisantrag bezeichnet man schlielich einen bedingten Beweisantrag, der als Hilfsbeweisantrag im Schlussvortrag gestellt wird.

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