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24.05.2013 Letzte Aktualisierungen bzw. Neuzugänge: . 17.02.2013 OLG Celle Beschluss vom 21.05.2012 Az. 18 UF 171/11: Dem widerrechtlichen sein Kind entführenden Elternteil ist es gemäß dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung verwehrt, sich auf Belastungen des Kindes durch die Rückführung zu berufen, die allein auf sein Handeln zurück zu führen sind. ... 17.02.2013 OLG Köln Beschluss vom 31.10.2012 Az. II-4 WF 121/12: Die Äußerung eines Richters "dass der Antragsteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne" führt zur Befangenheit ... 20.01.2013 BGH Urteil vom 31.10.2012 Az. XII ZR 30/10: Nach Renteintritt erzieltes Einkommen ist immer überobligatorisch. Inwieweit es bei einer Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, ist im Einzelfall nach Treu und Glauben zu bestimmen.
... 10.09.2012 OlG Schleswig Beschluss vom 18.11.2011: Zwei schleswig-holsteinische Landesbeamte können die externe Teilung ihrer Pensionsanwartschaften nicht durch eine gegenseitige Vereinbarung gegen den Willen der Versorgungsträger auf die Differenz beschränken. ... 03.03.2012 Begriff des Monats: Regelt die Voraussetzungen für die Frage Ehrensold oder doch kein Ehrensold ... Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise! eMail: info@lexexakt.de. |
Stand 10.02.07
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